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Gemeinsame Presseerklärung der Landesvorsitzenden von Bürger für Thüringen, dieBasis, Freie Wähler und Dr. Ute Bergner

Nachdem uns das Original der Presse­mitteilung der Freien Wähler Bundes­partei vorlag, haben sich die Vorsitzenden der Thüringer Landes­parteien Freie Wähler, Bürger für Thüringen und dieBasis sowie die Land­tags­abgeordnete Dr. Ute Bergner entschlossen, öffentlich dazu Stellung zunehmen.

Unser ausdrücklicher Dank gilt Uwe Rückert für seine klare Haltung zu den Diffamierungen des Bundes­vorstandes der Freien Wähler. „Uns verwundert die Haltung des Bundes­vorstandes der Freien Wähler schon etwas“, so Dr. Ute Bergner. Nach der Analyse unserer Programme haben wir eine hohe Über­einstimmung unserer Ziele festgestellt und daraufhin die Gespräche über ein zustimmungs­fähiges und gesetzes­konformes Bündnis zur Landtags­wahl in Thüringen aufgenommen. Gute Initiativen, welche die liberal-konservativen Kräfte in Thüringen zu einer vernunft­basierten, Bevölkerungs­interessen vertretenden, einheitlich geschlossenen politischen Kraft formen lassen, werden durch die jüngst gefassten Unvereinbarkeits­beschlüsse des Bundes­vorstandes der Freien Wähler torpediert.

Die Beteiligten an den Gesprächen stellen nochmals klar ihre Positionen fest:

„Wir stehen auf dem Boden der Thüringer Verfassung, des Grund­gesetzes und unserer Demokratie, deren wirtschaftliche und soziale Grundlage die soziale Markt­wirtschaft nach Ludwig Erhardt ist. Das Engagement für Freiheit und Selbst­bestimmung der Menschen verbindet uns ebenso wie der klare Wille, Konflikte – egal wo auf der Erde – nur friedlich und durch Diplomatie zu lösen. Wir stehen für das friedliche Zusammen­leben verschiedener Nationen und den Respekt vor allen friedlichen Religionen, was das unauslöschliche Existenz­recht Israels einschließt. Wir treten für eine Demokratie gemäß Grund­gesetz Artikel 20 Abs. 2 ein, indem wir das Mitbestimmungs­recht der Bürger stärken. Wir sprechen uns gegen jede ideologische oder religiöse Spaltung der Menschen aus. Wir sehen unsere Stärke in der sachlichen Zusammen­arbeit mit allen politischen Mitbewerbern, welche den konstruktiven Meinungs­­streit unter­schied­licher wissen­schaft­licher Sichten ein­schließt. Wir sind uns einig, dass unsere Gesell­schaft Brücken und keine Spaltung braucht und genau deshalb ist es uns wichtig, öffent­lich die Frage zu stellen, welche dieser Positionen aus Sicht des Bundes­vorstandes der Freien Wähler nicht vereinbar sind mit ihren Werten?“

Dr. Ute Bergner, MdL
Bürger für Thüringen

Steffen Teichmann
Vorsitzender Bürger für Thüringen

S.-Jarno Bien
Landesvorsitzender dieBasis

Hintergrund: Pläne für ein breites Bürgerbündnis

Wie aktuell in den Medien berichtet, befinden wir uns in konstruktiven Gesprächen mit anderen Parteien und Vereinen, um zukünftig unsere Kräfte zu bündeln.

Unser gemeinsames Ziel ist es, den Menschen in Thüringen wieder Vertrauen in die Politik und ihre Handlungs­fähigkeit zu geben. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, wie die Glaub­würdigkeit der Politik abgenommen hat und wie versprochene Neu­wahlen wegen Macht- und Diäterhalt abgesagt wurden. Ideologische Streiterein und Sätze wie „mit denen reden wir nicht“ würde es mit uns im nächsten Land­tag nicht geben. Mit Blick auf die aktuelle Stimmung im Landtag und die geringe Koalitions­bereitschaft, wird es zukünftig umso wichtiger, mit einem strikten Fokus auf Sach­fragen die Handlungs­fähigkeit der Politik zu sichern und im Interesse der Bürger zu handeln.

In Thüringen sind mit dieBasis, den Freien Wähler, uns, den Bürgern für Thüringen und noch weiteren Parteien, Vereine und Bürger­initiativen Menschen mit der gleichen politischen Motivationen engagiert, den Bürger wieder in den Mittelpunkt der Landes­politik zu stellen. Aus diesem Grund, streben wir ein breites, bürgerliches Bündnis in und für Thüringen an. Nach mehreren Monaten und vielen intensiven und konstruktiven Gesprächen wissen wir, dass ein solches Bündnis für Thüringen möglich ist.

Dabei werden uns als Bürger für Thüringen der Wunsch nach Freiheit, mehr direkter Demokratie und Selbst­bestimmung der Menschen in einer sozialen Markt­wirtschaft leiten.

Quelle: https://www.buerger-fuer-thueringen.de/blog/gemeinsame-presseerklaerung-buerger-fuer-thueringen-diebasis-freie-waehler-und-dr-ute-bergner/

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